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Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung führt Entwicklungsziele ad absurdum

Pressemitteilung von Heike Hänsel,

„Die jetzt vorgestellte Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung propagiert ein ‚Weiter so‘, die Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) werden so sicher nicht erreicht“, sagt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Das Regierungspapier nennt sich ‚Strategie‘, doch ein strategischer Ansatz zur Bekämpfung von sozialer Ungleichheit, Klimawandel und Hunger fehlt völlig. Statt sich selbst als Teil des Problems zu begreifen, feiert die Bundesregierung die eigene Politik als vollen Erfolg. Die SDGs fordern aber eine Umkehr, kein ‚Weiter so‘. Nicht hinreichend erwähnt die Bundesregierung Armut und soziale Ungleichheit in Deutschland, dabei richtet sich die Entwicklungsagenda an jedes Land, Nord und Süd. Die Förderung menschenwürdiger Arbeit wird ausgerechnet mit dem Textilbündnis von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) gemessen. Dabei handelt es sich um reines Greenwashing für die Textilkonzerne. Kik und Co. dürfen sich mit dem Siegel der Bundesregierung schmücken, gehen aber keinerlei Verpflichtungen für ihre ausgebeuteten Arbeiterinnen und Arbeiter im Globalen Süden ein.

Geradezu absurd wird es im Kapitel zum Entwicklungsziel ‘soziale Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern‘. Dort heißt es: Der globale Handel könne helfen, Ungleichheit zwischen den Ländern zu verringern. Die Bundesregierung setze sich daher für eine aktive Handelspolitik ein, die tarifäre und nichttarifäre Handelshemmnisse abbaue. Dabei ist es genau diese neoliberale Freihandelspolitik, die den Ländern des Globalen Südens ihre Entwicklungschancen nimmt und Armut verschärft. Den afrikanischen und karibischen Ländern werden mit erpresserischen Maßnahmen sogenannte Partnerschaftsabkommen aufgezwungen, die letztlich nur den großen Konzernen aus der EU dienen.

Wenn die Bundesregierung wirklich die SDGs erreichen wollte, müsste sie ihre eigene Politik ändern. Denn ein Wirtschaftsmodell, das nur auf die eigenen Handelsvorteile ausgerichtet ist, Kleinbauern im Süden die Lebensgrundlage entzieht und aus der Ausbeutung von Natur und Menschen Profit schlägt, wird die globalen Probleme des 21. Jahrhunderts nicht lösen, sondern verschärfen.“

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