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Nach Nazi-Mordanschlag auf Passauer Polizeichef: NPD-Verbotsverfahren nicht weiter verzögern

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Ein Verbot der NPD darf jetzt nicht weiter sabotiert und verzögert werden. Als erster Schritt müssen sofort alle V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abgezogen werden", fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU) hatte nach dem Mordanschlag eines mutmaßlichen Neonazis auf den Passauer Polizeichef von einer "neuen Dimension" rechter Gewalt gesprochen und gesagt, er wolle "über ein Verbot der NPD neu nachdenken". Jelpke:

"Eine neue Dimension rechtsextremer Gewalt ist der feige Mordanschlag auf den Passauer Polizeipräsidenten leider nicht. Auch in diesem Jahr ermordeten Neonazis in Deutschland bereits mehrere Menschen und verletzten zahlreiche andere schwer. Doch solange die Opfer rechtsextremer Gewalt Migranten, Obdachlose, Behinderte oder linke Jugendliche sind, folgen meist nur Lippenbekenntnisse von Unionspolitikern. Es ist zu hoffen, dass nach dem Angriff auf den Polizeichef auch Unionspolitiker aufwachen und ihren Worten Taten folgen lassen.

Ein Verbot der NPD, die weiterhin den Hauptkristallisationspunkt der gesamten rechtsextremen Szene bildet und dabei massiv mit staatlichen Geldern subventioniert wird, ist längst überfällig. Doch ein solches auch von der SPD gefordertes NPD-Verbot scheiterte bislang an der Weigerung der Unionsinnenpolitiker, die V-Leute des Verfassungsschutzes aus den Gremien der NPD abzuziehen. Diese Grundbedingung für ein rechtsstaatliches Verbotsverfahren hatte das Bundesverfassungsgericht nach dem Scheitern des ersten Verbotsprozesses 2003 ausdrücklich genannt.

Die Spitzel des Verfassungsschutzes sind nichts weiter als staatlich bezahlte Nazihetzer. Zur Aufklärung über die rechtsextreme Szene tragen sie nichts bei und Anschläge wie jetzt auf den Passauer Polizeichef konnten sie nicht verhindern."