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Muslime nicht unter Generalverdacht stellen

Pressemitteilung von Bodo Ramelow,

Zu Äußerungen von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU), wonach künftig möglichst jeder Mensch, der zum islamischen Glauben übertritt, kontrolliert werden soll, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Bodo Ramelow:

Dass erneut islamistische Terroristen Anschläge in Deutschland verüben wollten, ist schlimm und sollte uns alle zum Nachdenken anregen. Wenn das allerdings so endet wie bei Herrn Beckstein, dann stehen unserem Land schwere Zeiten bevor.

Beckstein fordert, dass die "Sicherheitsbehörden", wenn sie von einem Übertritt erfahren, prüfen sollen, wie es um die Gesinnung des Konvertiten bestellt ist. Das ist lupenreine Desintegrationspolitik! Die "Sicherheitsbehörden" werden wohl kaum darauf warten, dass jemand sie persönlich über seine Glaubensentscheidung informiert. Sie werden beobachten, abhören, und (online) durchsuchen. Damit werden alle islamischen Gemeinden in Deutschland unter Generalverdacht gestellt. Beckstein stellt eine ganze Religion an den Pranger, um den Bundestrojaner und den ganzen sogenannten "Anti-Terror-Kampf" zu legitimieren.

Wenn wir islamistischen Terrorismus wirksam bekämpfen wollen, geht das nur gemeinsam mit den Muslimen in Deutschland. Die Islamisten wollen einen Keil zwischen die Muslime und die Mehrheitsgesellschaft treiben. Wenn wir das zulassen, wenn es nur noch „uns“ und „die“ gibt, sind wir wirklich ihre Opfer geworden.

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