Zu den Plänen von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering, einen gesetzlichen Mindestlohn mit Subventionen für Unternehmen zu verbinden, erklärt der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Werner Dreibus:
Die Crux von Münteferings Vorschlag ist die Subvention der Unternehmen. Gerade für die Entwicklung niedriger Einkommen sind Lohnsubventionen Gift. Das kann man deutlich in Frankreich sehen. Dort beziehen rund 17 Prozent aller Beschäftigten den gesetzlichen Mindestlohn, so viele wie in keinem anderen Land der EU. Schuld daran sind staatliche Zuschüsse zu den Sozialversicherungsbeiträgen. Sie machen es für Unternehmen attraktiv, nicht mehr als den Mindestlohn zu zahlen, weil sie so das meiste Geld vom Staat bekommen. Mit Münteferings Vorschlag würden niedrige Löhne zementiert. Damit würde den Beschäftigten ein Bärendienst erwiesen.Auch die Höhe des von Müntefering vorgeschlagen Mindestlohns ist inakzeptabel. Nimmt man etwa die Pfändungsfreigrenze von derzeit rund 1000 Euro zum Maßstab, müsste der Mindestlohn bei rund 8 Euro brutto die Stunde liegen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Menschen, die trotz Arbeit in Armut leben.
Zudem wäre ein solcher flächendeckende Kombilohn - der eigentlich Kombigewinn heißen müsste, weil die Unternehmen und nicht die Beschäftigten von der staatlichen Subvention profitieren - eine Abkehr vom Prinzip Existenz sichernder Löhne: Die Unternehmen würden aus ihrer gesellschaftlichen Verantwortung entlassen. Im Gegenzug würden die Beschäftigten über ihre Steuern den Gewinn der Unternehmen steigern. Das wäre grotesk. Der frühere US-Präsident Franklin D. Roosevelt hat einmal gesagt: "Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben." Das sollte auch für Deutschland gelten.
Bereits heute werden über drei Millionen Arbeitsplätze vom Staat bezuschusst: Mini- und Midi-Jobs und ALG II-Aufstocker. Das hat wesentlich zur Vernichtung regulärer Arbeitsplätze, zu Finanzierungsproblemen der Sozialversicherungen und zur Verunsicherung und Verarmung von Beschäftigten beigetragen. Ein weiteres Subventionsinstrument würde diese Entwicklungen noch verstärken. Richtig wäre das Gegenteil: Schluss mit sozialversicherungsfreier oder bezuschusster Beschäftigung.