Zum Hauptinhalt springen

Müntefering: Statt Mindestlohn nun doch Kombilohn?

Pressemitteilung von Herbert Schui,

Zum Vorschlag eines kommunalen Kombilohns für Langzeitarbeitslose erklärt Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die Umfragen für die SPD werden immer schlechter. Das auch deswegen, weil sich die SPD in der Koalition mit ihrer Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn nicht durchsetzen kann. Müntefering will nun einen Aufschwung der SPD herbeiführen, indem er den Kombilohn wieder aufwärmt. Diesmal sollen die Gemeinden die Nutznießer sein. Der Bund soll bei den Kommunen Gelegenheitsarbeit subventionieren, um die Langzeitarbeitslosigkeit etwas zu senken. Alle wissen: Reguläre Beschäftigung wird dadurch verdrängt.

Weitaus besser ist die folgende Lösung: Der Bund versorgt die Gemeinden mit zusätzlichen Finanzen. Die Gemeinden stellen mehr Leute in regulären Beschäftigungsverhältnissen ein. Denn der Kombilohn wird ebenso wie der öffentliche Dienst aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert. Da ist es doch vernünftiger, gleich mehr öffentlichen Dienst aus dem allgemeinen Steueraufkommen zu bezahlen - ohne den Umweg Kombilohn.

Auch interessant