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Münchner Kriegertreffen wieder auf Staatskosten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung gemacht. Jelpke:

"Die Bundeswehr wird erneut dafür eingespannt, dieses Treffen der Militärelite zu unterstützen. 330 Soldaten sollen nach dem Willen der Bundesregierung für Organisation, Durchführung und Logistik bereitgestellt werden. Ihre Einsatzfelder sind unter anderem das Medienzentrum, Aufbauarbeiten, Personentransport und Sanitätsdienst. Die Personalkosten betragen 393.000 Euro und werden vom Bund getragen. Der Bund trägt außerdem weitere 350.000 Euro, die vom Presse- und Informationsamt als ‚Projektförderung‘ deklariert werden. Zusammen ergibt sich fast eine Dreiviertelmillion Euro.

Zu den Sponsoren der Konferenz gehören Rüstungsbetriebe und Unternehmen, die an Militär und Krieg verdienen. Es ist nicht einzusehen, dass dieses Treffen großzügig vom Steuerzahler kofinanziert werden muss. Die Bundesregierung rechtfertigt dies damit, die Konferenz erlaube es ihr, 'ihre Position zu ausgewählten Einzelthemen' darzustellen. Dafür würde es aber reichen, wenn Minister zu Guttenberg eine Eintrittskarte kaufen würde.

Zahlreiche Gruppen und Abgeordnete der LINKEN unterstützen die angemeldeten Proteste des 'Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz'."

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