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Mogelpackung Chipkarte

Pressemitteilung von Diana Golze,

"Die Vorschläge der Arbeitsministerin zur Förderung von Kindern in Hartz IV-Bezug sind eine Mogelpackung", sagt Diana Golze, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. "Wenn Ursula von der Leyen glaubt, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts durch Chipkarten für Musikschulen und Nachhilfestunden erfüllen zu können, irrt sie sich gewaltig. Mit der zentralen Forderung der Karlsruher Richter nach einer Korrektur der Berechnungsgrundlage haben ihre Vorschläge nichts zu tun. Und sie ändern auch nichts daran, dass die Kinderregelsätze insgesamt viel zu niedrig angesetzt sind." Golze weiter:

"Die Chance, ein 'neues Denken' zu entwickeln, wie es die erklärte Absicht der Ministerin ist, hat sie mit den jetzt vorgestellten Plänen gleich wieder verspielt. 'Neues Denken' würde bedeuten, den Regelsatz an sich auf den Prüfstand zu stellen. Die bisherigen Regelsätze sind völlig unzureichend, und zwar in allen Lebensbereichen, von gesunder Ernährung über ausreichende Kleidung bis hin zu kultureller Teilhabe. Doch diese Fragen hat die Ministerin mit ihren Vorschlägen nicht einmal angesprochen.

Fest steht: Die Zeche der Ministerin zahlen am Ende wieder einmal die betroffenen Kinder und deren Familien. Ursula von der Leyens 'neues Denken' heißt zum wiederholten Mal für die Kommunen neue Aufgaben, ohne dass klar ist, ob und wie sie diese stemmen können."

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