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Möchtegern-Feldherren der Union treiben gefährliches Spiel mit Grundrechten

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Die Unions-Innenminister von Niedersachsen, Bayern und Hessen fordern den Einsatz der Bundeswehr im Inland und schließen sich damit entsprechenden Forderungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

Auf den verfassungswidrigen G8-Einsatz der Bundeswehr soll nun also eine Verfassungsänderung folgen. Die Union will noch mehr und noch weiter gehende Militäreinsätze im Inland.

Weiß der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann eigentlich, was er für einen mörderischen Unsinn daherredet, wenn er fordert: "Was im Ausland für die Bundeswehr möglich ist, muss auch im eigenen Land möglich sein"? Will er denn, dass beim nächsten Mal die Protestcamps nicht nur fotografiert, sondern mit Bombenteppichen überzogen werden? Im Klartext läuft diese Forderung darauf hinaus, im Inland das Kriegsrecht verhängen zu können.

Es ist bezeichnend, dass sich die Unionspolitiker gar nicht mit sachlichen Erwägungen befassen. Dass die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet ist, dass die Rechtslage für Objektschutz im Inland grundsätzlich anders aussieht als in Kriegsgebieten - das kümmert diese Möchtegern-Feldherren nicht.

Die Union treibt ein gefährliches Spiel mit der Verfassung. Militär und Polizei müssen voneinander getrennt bleiben. Diese Trennung ist für die Demokratie genauso wichtig wie die Trennung von Polizei und Geheimdiensten und die Gewaltenteilung. Wird sie abgeschafft, bleiben die Grundrechte auf der Strecke.

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