Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat auf einer Fachkonferenz neue Gesetze gefordert, um Gefahren aus dem Internet bannen zu können. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wir brauchen in der Tat neue Gesetze. Und zwar Gesetze, die den Datenschutz im 21. Jahrhundert sichern. Datenschutz ist laut Bundesverfassungsgericht eine unverzichtbare Grundlage der Demokratie.Praktisch aber droht der Datenschutz irreversibel verloren zu gehen. Und Bundesinnenminister Schäuble ist dabei ein eifriger Gefährder.
Nun hat Schäuble Gespräche „mit dem Datenschutz angekündigt. Das ist ganz klar!“ Besser wäre es, er würde ernsthaft Gespräche über den Datenschutz führen. Denn das ist überfällig.