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Mittel für den Hochschulpakt verdoppeln!

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, DIE LINKE., Nele Hirsch, stimmt der von der Präsidentin der Hochschulrektorenkonferenz geäußerten Forderung nach Ausweitung der Studienplatzkapazitäten zu. Der von Bundesbildungsministerin Annette Schavan initiierte Hochschulpakt sei hierfür aber unzureichend:

"Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat den Ländern bis 2010 eine Milliarde Euro an Bundesmitteln im Rahmen ihres "Hochschulpakts 2020" in Aussicht gestellt. Doch mit diesem Geld könnten nicht einmal die durch die Föderalismusreform wegfallenden bisherigen Bundeszuschüsse an die Länder kompensiert werden. Die Mittel für den Hochschulpakt müssen im Haushalt 2007 deshalb mindestens verdoppelt werden.

Bei den im kommenden Jahr wegfallenden Bundesmitteln handelt es sich zum einen um eine Kürzung von 230 Millionen Euro pro Jahr im Rahmen der früheren Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Zum anderen laufen die erfolgreichen Hochschul- und Wissenschaftsprogramme aus. Sie wurden vom Bund bisher jährlich mit rund 70 Millionen unterstützt. Bis 2010 fehlen den Ländern damit insgesamt 1,2 Milliarden Euro. Mit nur 1 Milliarde Ersatzmitteln im Rahmen des Hochschulpaktes werden Studienplatzkapazitäten nicht ausgebaut, sondern weiter eingeschränkt.

Zudem darf der Hochschulpakt nicht nur in Hinterzimmern ausgehandelt werden. Wir fordern eine öffentliche Diskussion, da Themen wie Studienplatzknappheit alle am Bildungssystem Beteiligten etwas angehen. Schließlich geht es hier unter anderem um die Berufswahlfreiheit der kommenden Generationen."

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