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Foto: Rico Prauss

Mit Steuergerechtigkeit eine soziale Investitionsoffensive finanzieren

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch,

"Die Koalition muss schleunigst ihre haushalterischen Spielchen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsfrage beenden. Wer die Aufnahme neuer Schulden mit der Integration der Flüchtlinge begründet und dabei auch noch wahltaktisch argumentiert, leitet Wasser auf die Mühlen der Volksverhetzer von AfD, Pegida und Co.", erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch, zu Überlegungen in der Koalition, 2016 das Haushaltsziel der "schwarzen Null" aufzugeben und zur Finanzierung der Integration der Flüchtlinge neue Schulden aufzunehmen, um dann im Wahljahr 2017 wieder ohne Nettokreditaufnahme auskommen zu können. Bartsch weiter:

"Ohne Zweifel brauchen Länder und Kommunen viel mehr Unterstützung durch den Bund als bisher vorgesehen, um ihre sozialen und Integrationsaufgaben meistern zu können, wie der Deutsche Städtetag heute festgestellt hat. Ohne eine große soziale Investitionsoffensive wird Deutschland die aktuellen Herausforderungen nicht bewältigen können. Die Koalition sollte dafür nicht über Schulden, Puffer und Sparpakete fabulieren, sondern endlich mit einer Millionärsteuer, einer reformierten Erbschaftsteuer und einer Abgabe der Rüstungsindustrie diejenigen zur Finanzierung heranziehen, die es sich leisten können und an den Flucht verursachenden Kriegen verdienen. Wer rechten Volksverhetzern den Boden entziehen will, muss klarstellen, dass jegliche Sozialkürzungen ausgeschlossen sind. Wann, wenn nicht jetzt, ist Zeit für eine soziale Wende in unserem Land. Mit Steuergerechtigkeit könnte sie auch ohne neue Schulden finanziert werden."

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