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Misshandlung von Flüchtlingen ist Problem auf Bundesebene

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Die Misshandlungsfälle in Burbach lassen auch auf Bundesebene die Alarmglocken schrillen", erklären die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, und die Landessprecherin der Partei in Nordrhein-Westfalen, Özlem Demirel, zu den jüngst bekanntgewordenen Misshandlungsfällen in der Flüchtlingsunterkunft in Burbach.

Ulla Jelpke weiter: "Die Ereignisse in Burbach und Essen hätten so auch in jedem anderen Ort in Deutschland stattfinden können. Deswegen ist jetzt der Bund gefordert. Es muss eine grundsätzliche Reform bei der Unterbringung Asylsuchender geben. Der Bund muss für eine wesentlich bessere Ausstattung der Kommunen bei der Unterbringung sorgen, statt sie wie bisher im Regen stehen zu lassen. Kommunen müssen in der Lage sein, Asylsuchende selbst zu versorgen und zu schützen, statt solche Aufgaben in die Hände profitorientierter Unternehmen zu geben."

Özlem Demirel ergänzt: "Es ist unglaubwürdig, wenn die zuständigen Regierungspolitiker sich jetzt verwundert die Augen reiben. Schließlich waren sie es, die versagt haben, als es darum ging, rechtzeitig die Vorbereitungen für eine humane und sichere Unterbringung der Asylsuchenden zu schaffen. Stattdessen hat man bis zur letzten Sekunde gewartet und dann in aller Hast improvisiert. Ich erwarte, dass nicht nur die verantwortlichen Wachleute zügig bestraft werden, sondern dass es spürbare Verbesserungen bei den Standards der Unterbringung und des Wachschutzes gibt. Es muss ausgeschlossen werden, dass Rechtsextremisten mit oder ohne Uniform in Flüchtlingsunterkünfte gelangen."

Jelpke abschließend: "Die Unterbringung Asylsuchender gehört umfassend auf den Prüfstand. Ziel muss eine weitgehend dezentrale Unterbringung Asylsuchender sein, wie sie Flüchtlingsinitiativen schon seit Jahren fordern. Wenn es so weiter geht wie jetzt, sind weitere Vorfälle dieser Art vorprogrammiert. Es darf nicht sein, dass Asylsuchende, die vor Hunger und Verfolgung fliehen, in Deutschland von uniformierten Schlägern retraumatisiert werden."

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