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Ministerin Leyen muss zügig alle Berater-Verträge offenlegen

Pressemitteilung von Matthias Höhn,

„Die Beraterkosten im Verteidigungsministerium explodieren, gleichzeitig wird nichts besser. Im Gegenteil, auch die Rüstungsprojekte werden immer teurer. Die Ministerin muss zügig alle Verträge offenlegen und den Bundestag über die wahren Beraterkosten informieren“, erklärt Matthias Höhn, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Vorwürfen aus dem Gutachten des Bundesrechnungshofes zu den Beraterverträgen des Verteidigungsministeriums. Höhn weiter:

„Das Verteidigungsministerium engagiert laut Bundesrechnungshof sogar teure Möbelberater für die Ausstattung der Bundeswehrkasernen. Insgesamt gibt das Verteidigungsministerium rund 150 Millionen Euro im Jahr für externe Berater aus. Das ist fast genauso viel wie die gesamten Personalausgaben des Ministeriums, die im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro betragen. Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass die Bundeswehr in 80 Prozent der Fälle den Bedarf für die Beauftragung externer Leistungen nicht nachgewiesen hat. Frau von der Leyen muss dem Bundesrechnungshof alle Beraterverträge zur Prüfung vorlegen. Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, welche Firmen zu welchen Kosten und zu welchen Bedingungen die Bundeswehr beraten. Und die Ministerin muss den Verdacht ausräumen, kein Vertrauen in ihre Mitarbeiter zu haben."

 

 

 

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