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Minister Steinmeier hält Vernehmung in Syrien für gerechtfertigt

Pressemitteilung von Norman Paech,

Dr. Norman Paech, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, erklärt:

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat in der heutigen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses die Vernehmung des in Syrien inhaftierten Mohammed Haidar Zammar in einem syrischen Gefängnis durch BKA-Beamte bestätigt und als gerechtfertigt bezeichnet.

Nach Auffassung Steinmeiers habe nichts gegen eine solche Befragung gesprochen. Zammar habe zum „allerengsten Umkreis“ der Hamburger Attentäter gehört. Zum damaligen Zeitpunkt habe es viele Aktivitäten gegeben, um eventuell geplante Anschläge zu verhindern.

Bei den Versuchen, dazu Informationen zusammenzutragen, hätten auch nordafrikanische Staaten ein erhebliches Interesse an Zusammenarbeit und Informationsaustausch signalisiert.

Meine Frage nach den Grundlagen für die Genehmigung und Kontrolle der etwa 400 CIA-Flüge über Deutschland wurde von Minister Steinmeier nicht beantwortet.

Um Licht ins das Dunkel dieser Aktivitäten zu bringen, bin ich weiterhin der Ansicht, dass es eines Untersuchungsausschusses bedarf. Eine von anderen Fraktionen in die Diskussion gebrachte Lockerung der Regeln für das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) reicht nicht aus.