Skip to main content

Mindeststandards für angemessenen Wohnraum festlegen

Pressemitteilung von Katrin Kunert,

Deutscher Mieterbund (DMB) und Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) fordern Rechtssicherheit und Rechtsklarheit bei Unterkunftskosten und unterstützen die Forderung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag nach bundeseinheitlichen Mindeststandards bei den Kosten der Unterkunft für ALG II-Empfänger. Dazu sagt die kommunalöpolitische Sprecherin der Fraktion, Katrin Kunert:

Mieterbund und DGB haben in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag die Forderung der Fraktion DIE LINKE. nach bundesweiten Mindeststandards für angemessenen Wohnraum und Wohnkosten für die Bezieherin und Bezieher von Arbeitslosengeld II unterstützt.

Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht. Die Anhörung zeigte, dass Mindeststandards die Mieter schützt und die Kommunen vor unkalkulierbaren Folgekosten bewahrt. Zudem werden Zwangsumzüge von ALG II- Beziehenden verhindert. Das Entstehen neuer sozialer Brennpunkte kann ebenso vermieden werden.

Mit Mindeststandards wird der Streit um den Anteil des Bundes an der Finanzierung der Wohnkosten für ALG II-Beziehenden nicht auf deren Rücken ausgetragen. DIE LINKE fordert eine an den tatsächlich entstandenen Kosten orientierte Beteiligung des Bundes, was sowohl der Bund als auch alle anderen Fraktionen im Bundestag ablehnen. Sie wollen den Druck auf die Kommunen und somit auf die Betroffenen zur Reduzierung der Kosten der Unterkunft weiter erhöhen. Das ist unsoziale Politik.