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Mindestlohn - Koalition hält die Menschen hin

Pressemitteilung von Werner Dreibus,

Zum erneuten Scheitern der Koalitionsverhandlungen zur Einführung eines Mindestlohns sagt Werner Dreibus, stellvertretender Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.:

Die Koalition redet und redet und kreiselt hin und her - ohne Ergebnis. Fast 4 Millionen Menschen, die zu Armutslöhnen arbeiten, werden weiter hingehalten. Das geht nun seit Beginn der Großen Koalition so. Dabei ist es offensichtlich: Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn, so wie ihn die meisten unserer europäischen Nachbarn längst haben. Das haben SPD und CDA in ihren Unterschriftenaktionen richtig erkannt. Nur handeln sie nicht danach.

Würde die SPD wirklich wollen, stünde der Einführung eines Mindestlohns nichts mehr im Weg. Zusammen mit den Stimmen der Grünen und der Linksfraktion hätte sie die notwendige Mehrheit im Bundestag. Da die SPD sich offensichtlich nicht traut, den nächsten logischen Schritt zu tun und parlamentarisch aktiv zu werden, hat DIE LINKE. einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingebracht.

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