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Minderheiten schützen und fördern

Pressemitteilung von Raju Sharma,

„Der Bund muss endlich seiner vertraglichen Verpflichtung gerecht werden: Er muss heimische nationale Minderheiten schützen und fördern, statt diese Aufgabe und vor allem die damit verbundenen Kosten auf die Länder abzuwälzen“, so Raju Sharma anlässlich des heute in Eckernförde stattfindenden 88. Jahrestreffens der dänischen Minderheit. Der religionspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die Förderung von Minderheiten ist kein ‚regionales Problem‘, denn die gesamte Bundesrepublik profitiert von diesem besonderen Pluralismus und der kulturellen Vielfalt. Daher hat sich der Bund auch in mehreren internationalen Verträgen und Abkommen verpflichtet, diese Aufgabe zu übernehmen. Wenn es ans Bezahlen geht, hält sich der Bund jedoch zurück.
So sorgt die Schuldenbremse für erhebliche Einschränkungen bei den Ausgaben im Bildungsbereich. Gleichzeitig verbietet die Föderalismusreform eine Beteiligung des Bundes. Das ist ein ernstes Problem, denn die Angehörigen der nationalen Minderheiten sind für die Wahrung und Entwicklung ihrer Kultur und Sprache auf ein eigenes Schulwesen angewiesen. Genau das ist in Gefahr.
Betroffen ist nicht nur Schleswig-Holstein, sondern auch die Minderheit in der sorbischen Lausitz. Um Schulschließungen zu verhindern, muss der Bund die minderheitenbedingten Mehrausgaben tragen. Hierzu ist es erforderlich, das Kooperationsverbot des Grundgesetzes für den gesamten Bildungsbereich aufzuheben.
Dem Bundesrat liegt eine Initiative des Landes Schleswig-Holstein vor, die in die richtige Richtung, aber nicht weit genug geht. Darin wird eine Beteiligung des Bundes in der Wissenschaft gefordert. Das muss auch für den Bildungsbereich ermöglicht werden - notfalls durch eine Korrektur der Föderalismusreform und einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes.
Um glaubwürdig andere europäische Länder auf deren Minderheitendiskriminierung hinweisen zu können und bei der Gestaltung einer europäischen Minderheitenpolitik vorbildlich vorangehen zu können, muss sich der Bund dieser Verantwortung stellen“.

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