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Milchproteste als Signal der Verzweifelung in den Erzeugerbetrieben endlich ernst nehmen

Pressemitteilung von Kirsten Tackmann,

„Die erneuten Protestaktionen der Milcherzeuger zeigen wie verzweifelt die Bäuerinnen und Bauern sind. Die Politik darf sich nicht länger vor ihrer Mitverantwortung drücken“, kommentiert Kirsten Tackmann die aktuellen Proteste der Milchviehbetriebe. Die agrar- und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

DIE LINKE setzt sich für die Stärkung der Position der Milchbäuerinnen und -bauern ein. Sie müssen endlich die Chance erhalten, auf Augenhöhe mit Handel und Molkereien faire Preise auszuhandeln. Doch statt ihnen den Rücken zu stärken, werden sie vom Kartellrecht behindert. Das faktische Erpressungskartell des Handels, bei welchem wenige Einkäufer den Preis bestimmen, wird hingegen nicht angetastet. Ich trete für eine nachfrageorientierte Mengensteuerung ein. Bis das realisiert ist muss wenigstens die von der EU erzwungene Quotenerhöhung und die ungenutzte Quote in die Staatsreserve übernommen und die Saldierung ausgesetzt werden.

Die niedrigen Milchpreise sind Produkt einer neoliberalen EU-Agrarpolitik. Anstatt sich nach der Nachfrage zu richten, werden die Betriebe auf einen spekulativen und ruinösen Weltmarkt ohne soziale und ökologische Verantwortung ausgerichtet. Dieser Dumping-Wettbewerb hat mehr Verlierer als Gewinner. Das kostet Arbeitsplätze in den Dörfern und ökologisch wichtiges Grünland. Aber nicht nur kostendeckende Erzeugerpreise fehlen. Es steigen zusätzlich die Kosten der Landwirtschaftsbetriebe für Düngemittel, Energie, Ackerland und Pacht. Auch die bundeseigene Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH spielt dabei eine unrühmliche Rolle und treibt die Preise in die Höhe. Das muss dauerhaft beendet werden.“

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