Zum Hauptinhalt springen

Merkels Kaukasus-Politik ist konzeptionslos und unsinnig

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Die Bundesregierung agiert konzeptionslos", kritisiert Wolfgang Gehrcke. "Mit ihrem Vorschlag einer Kaukasus-Nachbarschaftskonferenz zur Georgien-Krise greift Kanzlerin Angela Merkel eine Idee auf, die Vizekanzler und Außenminister Frank Walter Steinmeier schon vor 14 Tagen im Auswärtigen Ausschuss vorgestellt hat. Während allerdings Steinmeiers Ausgangspunkt war, dass eine politische Lösung nicht ohne Russland möglich ist, will Merkel ausgerechnet den stärksten Nachbarn außen vor lassen. Das ist vollkommen unsinnig." Der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Der Gedanke einer Regionalkonferenz darf durch das konzeptionslose Handeln der Bundesregierung nicht Schaden nehmen. Sinnvoll ist eine solche Konferenz, wenn sie durch Gespräche mit allen Nachbarstaaten vorbereitet wird. Es bedarf Verhandlungen sowohl in Russland als auch in Georgien, in Aserbaidschan und Armenien. Sinnvoll ist es ebenfalls, die Türkei in eine solche Konferenz einzubeziehen. Schon der Umstand, dass es zwischen der Türkei und Armenien keine diplomatischen Beziehungen gibt, beweist die Notwendigkeit gründlicher Vorbereitung. Wer eine Nachbarschaftskonferenz dieser Größenordnung auf den Weg bringen will, muss inhaltliche Vorschläge sowohl für die Konflikte zwischen Aserbaidschan und Armenien zu Nagorny Karabach wie auch Verhandlungsschritte für den Russland-Georgien-Konflikt einbringen. Dazu liegt von der Bundesregierung nichts Substanzielles vor.

Öffentlichkeitsarbeit ist eben noch keine Diplomatie. Das gilt auch für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der Forderung der russischen Duma, Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten anzuerkennen. Wer beim Kosovo diesen völkerrechtswidrigen Weg eingeschlagen hat, dem gehen jetzt die Argumente aus, um Russland davon abzuhalten, den gleichen völkerrechtswidrigen Weg zu gehen. In der Außenpolitik der Bundesregierung nehmen doppelte Standards und unüberlegtes Handeln beängstigenden Umfang an. Starke Worte sind noch keine starke Politik."

Auch interessant