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Merkel straft sich selbst Lügen

Pressemitteilung von Ulrich Maurer,

„Wenn die Kanzlerin nun im Wahlkampf eine Entlastung des Mittelstands versprechen will, straft sie sich selbst Lügen“, kritisiert der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich Maurer. „Die Union hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode im Verein mit der SPD noch jede Initiative zur steuerlichen Entlastung des Mittelstandes abgelehnt.“ Maurer weiter:

„Sowohl die so genannte kalte Progression als auch der Mittelstandsbauch im Steuertarif könnten lange der Geschichte angehören, wenn die Bundesregierung in den vergangenen Jahren, statt Großkonzernen und Vermögenden Milliarden Steuergeschenke zu machen, den Mittelstand entlastet hätte. Entsprechende Anträge der LINKEN wurden jedoch samt und sonders abgelehnt. Ausgerechnet in Zeiten sinkender Steuereinnahmen will die Kanzlerin glauben machen, dass nun der Mittelstand dran sein soll.

Nach der SPD bereitet damit auch die Union den nächsten Wahlbetrug vor. Hier sollen die Wählerinnen und Wähler für dumm verkauft werden, während die Vorbereitungen laufen, dass sie nach der Wahl die Zeche für die Krise zahlen sollen.“

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