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Merkel schummelt beim Klimaversprechen

Pressemitteilung von Eva Bulling-Schröter,

„Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzt das internationale Parkett der Klimaschutzgespräche als Wahlkampfbühne, um ihrem ramponierten Image als Klimakanzlerin einen frischen Lack zu verpassen. Deutschland verfehlt wegen einer verantwortungslosen Politik nicht nur seine eigenen Klimaschutzziele, auch die von Merkel persönlich zugesagte Verdoppelung von Klimaschutzgeldern für die Länder des globalen Südens wird mit Haushaltstricks vorgetäuscht“, erklärt Eva Bulling-Schröter, klima- und energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des diesjährigen Petersberger Klimadialogs in Berlin. Bulling-Schröter weiter:

„Seit einigen Wochen ist es amtlich, dass Deutschland seine Klimaziele bis 2020 verfehlt. Vor allem die Sektoren Energie und Verkehr liefern ihre CO2-Reduktionen nicht, weil die Automobil- und Kohlekonzerne von der Politik geschützt werden. Notwendig wäre eine Vervierfachung der Reduktionen binnen der nächsten drei Jahre, um das Klimaziel zu erreichen. Der so notwendige Kohleausstieg wird von SPD und CDU/CSU im Wahlkampf totgeschwiegen. Seit Jahren wird hingenommen, dass der Energiesektor, der die größten Treibhausgasemissionen verursacht, mit der Braunkohleverstromung unvermindert CO2 ausstößt.

Mit großer Geste hatte Merkel beim Petersberger Klimadialog 2015 eine Verdoppelung des deutschen Beitrages zur internationalen Klimafinanzierung von zwei auf vier Milliarden Euro bis 2020 versprochen. Mit dem zusätzlichen Geld würde Deutschland seinen fairen Beitrag als Industrieland leisten, bis 2020 jedes Jahr 100 Milliarden US-Dollar in den Süden zu überweisen. Bis heute ist Merkel wortbrüchig. Die Mittelerhöhung ist zum Großteil durch kreative Buchführung im Bundeshaushalt erschummelt worden, etwa durch Zweifachanrechnung alter Klimagelder.“

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