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Merkel muss in der NSA-Spähaffäre endlich deutliche Zeichen setzen

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„Der NSA-Abhörskandal muss tiefgreifende Folgen für die transatlantischen Beziehungen haben. Eine neue Grundlage der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit ist dringend erforderlich. Die in der UNO-Charta verankerte Souveränität und die Gleichheit der Staaten vor dem Völkerrecht müssen auch für die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland gelten. Spätestens mit dem 2+4-Vertrag und der deutschen Einheit sind alle bis dahin noch geltenden alliierten Vorbehaltsrechte hinfällig geworden“, so Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der NSA-Ausspähaffäre. Gehrcke weiter:

„Es bedarf endlich deutlicher Zeichen, dass Deutschland Grundrechtsverletzungen und US-Spionage nicht tatenlos hinnimmt. Dazu gehört die Schließung von US-Einrichtungen wie der Militärbasis in Ramstein und der zentralen US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden. Der Generalbundesanwalt muss ein Ermittlungsverfahren einleiten, das klärt, ob von diesen Einrichtungen Drohneneinsätze zur gezielten Tötung von Menschen zumindest unterstützt worden sind. Die US-Atomwaffen, die auf dem Stützpunkt Büchel lagern, sind sofort abzuziehen, der Stützpunkt ist zu schließen. Ebenso wie Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft in Berlin und anderen US-amerikanischen Institutionen in Deutschland.

Die Bundesregierung hat sicherzustellen, dass künftig US-Einrichtungen in Deutschland nicht, wie schon mit den CIA-Folterflügen geschehen, zu Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden.

Der Bundestag sollte an den US-Präsidenten appellieren, die Strafverfolgung gegen Edward Snowden zu beenden, für die vorzeitige Entlassung von Chelsea (Bradley) Manning einzutreten und auch in anderen Strafverfahren, wie gegen Mumia Abu Jamal und den kubanischen ‚Miami Five‘, von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen.

Wer die NSA in Deutschland an die Leine legen will, muss auch den Verfassungsschutz und den BND an die Leine legen. Deren Schnüffelei ist nicht ehrenwerter als die Überwachung durch die USA.“

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