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Merkel muss Durchsetzung des Kohlekompromisses in der EU zur Chefsache machen

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Die Bundesregierung hat sich von der EU-Kommission entweder hinters Licht führen lassen oder den Kohlekompromiss bewusst aufs Spiel gesetzt“, so Ulla Lötzer zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zur staatlichen Beihilfe für Steinkohlebergwerke (Drs. 17/2702). Die EU-Kommission legt fest, dass die Mitgliedstaaten den Steinkohlebergbau nur noch bis 2014 mit Beihilfen unterstützen dürfen, während der im deutschen Steinkohlekompromiss ausgehandelte Stilllegungsplan eine Unterstützung bis 2018 vorsieht. Die Sprecherin für Internationale Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Sowohl mit EU-Kommissar Oettinger, als auch auf der Arbeitsebene ist im Vorfeld über die Verordnung gesprochen worden. Dabei hat es die Bundesregierung offensichtlich versäumt, sich entschieden für die Sicherung des deutschen Kohlekompromisses einzusetzen.

Kein Wunder, ist der zuständige Ressortchef Brüderle doch ein vehementer Befürworter des vorzeitigen Zechensterbens und industriepolitischer Tatenlosigkeit.

Die Kanzlerin ist jetzt gefordert, entsprechend der gemeinsamen Erklärung von vier der fünf Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages die Absicherung des Kohlekompromisses in der EU zur Chefsache zu machen. Nach jahrelangem Gezerre haben die Kohlekumpel ein Recht darauf, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss nicht wieder aufgeschnürt wird und sie ihre Arbeitsplätze vorzeitig verlieren.

Wer eine vorzeitige Stilllegung will, muss erst einmal darlegen, wie und von wem die Stilllegungs- und Ewigkeitskosten getragen werden sollen. Die Antwort der Bundesregierung erkennt zwar das Problem, eine Lösung bietet sie nicht.“

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