Zum Hauptinhalt springen

Merkel in Abrüstungsfragen ein Totalausfall

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

"Es war richtig, dass US-Präsident Barack Obama zu einer Internationalen Konferenz für 'Atom-Sicherheit' eingeladen hat. Die bislang in Washington diskutierten Mechanismen bleiben allerdings hinter den Notwendigkeiten zurück", bewertet Wolfgang Gehrcke den bisherigen Verlauf des Gipfels. "Man kann nicht über Atomsicherheit diskutieren, ohne Fragen der Abrüstung zu thematisieren. Leider ist gerade die Bundeskanzlerin in dieser Hinsicht ein Totalausfall." Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Es ist bedauerlich, dass in Washington bislang weder über atomwaffenfreie Zonen noch über einen Rückzug der weltweit stationierten US-Atomwaffen ernsthaft verhandelt wird. Angela Merkel hätte die einmalige Chance, im Zuge einer internationalen Abrüstungsdiskussion die Zusage des Präsidenten für einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen zu erhalten. Doch dafür müsste sie das Problem öffentlich und offensiv ansprechen, was sie jedoch zu vermeiden versucht.

Ein Fehler bei der Planung der Konferenz war es, den Iran und Nordkorea nicht einzuladen. Gerade 'schwierige' Länder müssen in die Debatten eingebunden und nicht ausgegrenzt werden. Fragen der Atomsicherheit auf die Problematik weiterer Sanktionen gegen den Iran zuzuspitzen, bringt keine Lösung des Problems, sondern nur eine Verhärtung der Fronten. Kontrollierbare Diplomatie und alternative Politik sind erfolgversprechender als kraftmeierische Muskelspiele.

Wünschenswert wären ernsthafte Planungen für eine Internationalisierung der Urananreicherung, sofern dies nicht zu neuen Monopolen einzelner Staaten führt oder zu einer Renaissance des Atomkraftwerksbaus. Es gibt andere und sicherere Arten der Energiegewinnung. Auch das sollte in Washington ein Thema sein."

Auch interessant