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Merkel betreibt Günstlingswirtschaft

Pressemitteilung von Sabine Leidig,

In der vergangenen Legislaturperiode führte Ronald Profalla insgesamt neun Mal Gespräche mit Vertretern der Deutschen Bahn, wie aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung vom September 2013 auf eine Anfrage der LINKEN hervorgeht. Zur überraschenden Karriere des Ex-Kanzleramtsministers erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:

„Der gnadenlos schnelle Übertritt Ronald Pofallas vom Kanzleramtsminister in den Bahnvorstand zeigt es aufs Neue: Wer von der Bahn bislang nur Bahnhof verstand, darf dort dennoch über Nacht eine Spitzenposition einnehmen, im Jahr 1,5 Millionen Euro kassieren und zukünftig über die Ausrichtung dieses größten Unternehmens in öffentlichem Eigentum maßgeblich bestimmen. Gäbe es einen vergleichbaren Vorgang in der freien Wirtschaft – würde beispielsweise Margot Käßmann über Nacht in den Daimler-Vorstand berufen – dann würden die Großaktionäre des Autokonzerns dies zu Recht scharf kritisieren, weil man mit einer solchen Personalpolitik ein Unternehmen an die Wand fahren kann.

Anders bei der Deutschen Bahn. Da lässt man fünfe gern gerade sein. Es geht da ja nur um Steuer-Gelder. Schließlich hatten Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube auch keine Ahnung von Eisenbahn, als sie an die Spitze des Bahnkonzern gehievt wurden.

Es heißt: Die Initiative für den Jobwechsel des Herrn Pofalla sei von Bahnchef Grube aus gegangen. Dieser habe in kritischen Zeiten über Pofalla immer einen guten Draht zur Kanzlerin gehabt. Das wirft zwei Fragen auf: Erstens – wie kann es angehen, dass ein Konzern in öffentlichem Eigentum persönliche Dienstleistungen entgegennimmt und denjenigen, der versteckt zuarbeitet, zum Multimillionär, finanziert durch Steuergelder, machen kann? Zweitens – wie kann Grube Pofalla zum Bahnvorstand berufen, warum wackelt da der Schwanz mit dem Hund? Die DB ist eine Aktiengesellschaft. Den Vorstand beruft der Aufsichtsrat bzw. der Eigentümer. Letzten Endes sind es die Kanzlerin und die neue Große Koalition, die diese Günstlingswirtschaft betreiben.

Zu fordern ist eine radikale Wende in der Personalpolitik der Bahn. An der Spitze der Bahn müssen Eisenbahner und Bahnfreundinnen und Bahnfreunde stehen, die ihr Geschäft verstehen und die mit Leidenschaft dafür eintreten, dass es einen optimalen Schienenverkehr für die gesamte Bevölkerung gibt: eine Bürgerbahn und eine Flächenbahn.“
 

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