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Menschenrechtswidrige Abschiebehaft endlich beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

"Wieder einmal musste der Europäische Gerichtshof richten, was der deutsche Gesetzgeber verbockt hat. Das heutige Urteil ist eine satte Ohrfeige für die menschenrechtswidrige Politik der Bundesregierung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das Urteil des EuGH, der entschieden hat, dass Deutschland die Unterbringung von Abschiebehäftlingen verbessern muss. "Bereits bei der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie im Jahr 2011 hat die Bundesregierung alle Kritik und Warnungen von Verbänden und Opposition in den Wind geschlagen. Schon damals war offenkundig, dass die Inhaftierung von Flüchtlingen in normalen Haftanstalten in einzelnen Bundesländern gegen EU-Recht verstößt. Die Leidtragenden dieser ignoranten Haltung sind die Geflüchteten: Tausendfach sind sie zu Unrecht ihrer Freiheit beraubt worden." Jelpke weiter:



"Nach Einschätzung von Fachverbänden und Rechtsanwälten ist die Mehrzahl aller Abschiebungsinhaftierungen in Deutschland derzeit rechtswidrig. Das klare Urteil des EuGH bestätigt diese Einschätzung eindrucksvoll. So leichtfertig darf mit den grundlegenden Freiheitsrechten Schutzsuchender nicht umgegangen werden.

In der Praxis dient die Abschiebehaft vor allem der Umsetzung des ungerechten und unmenschlichen Dublin-Verteilungssystems. Zu 80 bis 90 Prozent sind Flüchtlinge betroffen, die in ein anderes EU-Land überstellt werden sollen. Das einzige 'Verbrechen', das den Abschiebehäftlingen vorgeworfen wird, ist, dass sie in Europa um Schutz nachgesucht haben.

Die Bundesregierung muss die Entscheidung des EuGH endlich zum Anlass nehmen, den Skandal der Abschiebehaft zu beenden, wie es Verbände, Kirchen und DIE LINKE schon seit langem fordern. Das Wegsperren Schutzsuchender widerspricht ganz klar menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen."


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