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Menschenrechtsverletzungen in Ungarn stoppen

Pressemitteilung von Katrin Werner,

„Die Bundesregierung muss sich wegen massiver Menschenrechtsverletzungen in Ungarn für ein EU-Vertragsverletzungsverfahren einsetzen“, so Katrin Werner, Mitglied des Menschenrechtsausschusses, zur Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucks. 17/7704) zur Pressefreiheit und zur Situation von Roma in Ungarn, in dem die Bundesregierung eingesteht, dass sich die wirtschaftliche und soziale Integration von Roma in Ungarn massiv verschlechtert hat. DIE LINKE thematisiert die Situation der Roma in Europa bei einer Internationalen EU-Roma-Konferenz am morgigen Samstag ab 9. 30 Uhr im Berliner Abgeordnetenhaus, an der u.a. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma; die Regisseurin Eliza Petkova und Andrzej Mirga, OSZE- Berater für Roma- und Sinti-Fragen teilnehmen. Werner weiter:

„Die Menschenrechtssituation der Roma-Bevölkerung in Ungarn ist dramatisch und eine Pervertierung der europäischen Idee. Die Erwerbslosenquote beträgt teilweise über 85 Prozent, ein Großteil der Roma haust unter menschenunwürdigen Bedingungen in Slums, häufig ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Grundversorgung und ohne Heizmöglichkeit im Winter. Roma-Kinder haben zudem deutlich schlechtere Bildungschancen als andere gleichaltrige Kinder.

Die von der Regierung Orban durchgedrückten Mediengesetze in Ungarn verletzen zudem eindeutig die Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta zur Pressefreiheit. Nach dem Vorbild Italiens versucht die ungarische Regierung offenbar, die Medien zu ihrem verlängerten Arm umzuwandeln und die Berichterstattung zu bestimmen.“