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Menschenrechte auch in Deutschland verletzt

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zum morgigen Internationalen Tag der Menschenrechte erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke:

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass die Menschenrechte noch längst nicht überall eingehalten werden. Das trifft auch auf die Bundesrepublik zu. Insbesondere Migrantinnen und Migranten werden in vielen Bereichen wie Bürger zweiter, ja dritter Klasse behandelt.

Das Recht auf Freizügigkeit existiert nicht für Asylbewerber - sie werden in oftmals abgelegenen, lagerähnlichen Wohnheimen festgehalten.

Der Schutz der Familie existiert nicht für Migrantenfamilien, die auseinandergerissen werden, wenn Elternteile oder Kinder abgeschoben werden oder der Familiennachzug behindert wird.

Die Menschenwürde wird mit Füßen getreten, wenn Migranten, ohne dass sie ein Verbrechen begangen haben, ins Gefängnis gesteckt werden, um dort monatelang auf ihre Abschiebung zu warten.

Gleichheit vor dem Gesetz gibt es für Migranten nicht, stattdessen besteht die Realität aus einer Vielzahl von Sondergesetzen, die häufig rassistisch motiviert sind.

Hinzu kommt, dass die Bundesrepublik weltweit an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist bzw. Beihilfe dazu leistet: Durch die Kriegführung in Afghanistan, der schon Tausende Unschuldige zum Opfer gefallen sind, durch Rüstungsexporte an Diktaturen, durch die logistische Unterstützung beispielsweise der USA im Irak-Krieg.

Oftmals wären überhaupt keine großen Schritte notwendig, diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden.

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