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Menschenrecht auf Nahrung statt Handelsinteressen

Pressemitteilung von Niema Movassat,

„Die Mahnungen und Kritik an Indien sind ungerechtfertigt und unverschämt“, erklärt Niema Movassat, Entwicklungspolitiker der Fraktion DIE LINKE, zum drohenden Scheitern des sogenannten Bali-Pakets auf der 9. Welthandelskonferenz und der einseitigen Schuldzuweisungen an Indien durch die USA und EU. Movassat weiter:

„Im Jahr 2011 starben bis zu 1,5 Millionen Kinder in Indien an den Folgen von Unterernährung. Der von der indischen Regierung geplante Aufbau staatlicher Nahrungsmittelreserven verdient angesichts dieser monströsen Zahlen die volle Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Die Nahrungsmittelsicherheit der eigenen Bevölkerung ist der indischen Regierung wichtiger als die Handelsinteressen transnationaler Konzerne und ihrer Regierungen. Dafür muss man ihr angesichts des internationalen Drucks Respekt zollen, obwohl es sich eigentlich um eine Selbstverständlichkeit handeln sollte.

Die Bundesregierung will in Zukunft mit Schwellenländern wie Indien keine Entwicklungszusammenarbeit mehr betreiben, obwohl in diesen die meisten Armen weltweit leben. Im Chor mit den USA und der EU torpediert sie jetzt außerdem die eigenständige Hungerbekämpfungsstrategie der indischen Regierung. Ein tatsächliches Interesse daran, Menschen in Indien vor dem Hungertod zu bewahren, lässt diese Politik nicht erkennen. Die Bundesregierung muss sich auf EU-Ebene für die Einrichtung der von Indien geforderten dauerhaften ‚Friedensklausel‘ für die indischen Agrarsubventionen einsetzen.“