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Mehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zur Afghanistan-Politik der Bundesregierung erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Beziehungen und Obmann im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE:

Die Bundestagsmehrheit für die Afghanistan-Politik der Bundesregierung schwindet von Tag zu Tag. Die Fraktionsführungen von SPD und CDU/CSU werden nur mit außerordentlichem Druck auf die Mitglieder ihrer Fraktionen eine Verlängerung des Tornado-Einsatzes und eine Bestätigung des Mandates für die Operation Enduring Freedom (OEF) durchsetzen können. Die Bundesregierung braucht schon heute den Fraktionszwang ebenso wie Ex-Bundeskanzler Schröder, der das Afghanistan-Mandat nur mit der Vertrauensfrage erzwingen konnte.

Alle Vorhaltungen der Fraktion DIE LINKE bestätigen sich Tag für Tag. Der "Krieg gegen den Terror" ist längst zu einem Krieg gegen die afghanische Zivilbevölkerung geworden. Die Bundesregierung hat den Verdacht bisher nicht ausgeräumt, dass Aufklärungsergebnisse der deutschen Tornados zu den Bombenangriffen in Südafghanistan führten, denen dann auch Kinder zum Opfer fielen. DIE LINKE wird weiter beharrlich Aufklärung fordern.

Unübersehbar haben NATO und vor allem die USA den afghanischen Präsidenten Karsai zu einer Marionette gemacht. Er hat keinerlei Einfluss auf das militärische Vorgehen. Schon dieser Umstand führt dazu, dass der Aufbau in Afghanistan nicht gestärkt, sondern geschwächt wird. Die ausländischen Truppen in Afghanistan, so auch die Bundeswehr, werden mehr und mehr als Besatzer wahrgenommen.

DIE LINKE bleibt bei ihrer Forderung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen. Sie unterstützt die Friedensbewegung, die für den 15. September zu einer bundesweiten Demonstration in Berlin aufgerufen hat. Der Deutsche Bundestag steht im September und Oktober vor der Entscheidung, die Bundeswehr aus Afghanistan abzuziehen oder Deutschland weiter in diesen völkerrechtswidrig geführten Krieg zu verstricken. Auch die Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes fordert den Truppenabzug.

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