Mehreinnahmen zur Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen nutzen

Zu den geschätzten Steuermehreinnahmen von über 15 Milliarden Euro erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Oskar Lafontaine:

Wenn die Bundesregierung die Leistungsträger in unserer Gesellschaft besser stellen will, kann sie es jetzt tun. DIE LINKE. fordert, die bekannt gewordenen Steuermehreinnahmen von 15 Milliarden Euro für die Abschaffung des so genannten Mittelstandsbauchs im Steuertarif zu verwenden, also die überproportionale Steuerbelastung vor allem für die kleineren und mittleren Einkommen zu beseitigen. Wenn man für Einkommen von über 70 000 Euro gleichzeitig zum alten Spitzensteuersatz von 53% zurückkehrt, würde dieses Mehr an Steuergerechtigkeit elf Milliarden Euro kosten. Diese Steuersenkung für die kleinen und mittleren Einkommen würde unmittelbar die Binnenkaufkraft ankurbeln und so einen entscheidenden Beitrag zu einem nachhaltigen Abbau der Arbeitslosigkeit leisten.