DIE LINKE im Petitionsausschuss hat heute gegen die Stimmen von Union und SPD gefordert, den notwendigen Mehrbedarf von chronisch kranken ALG II-Beziehern in vollem Umfang zu übernehmen. Die Bundesregierung begründet ihre ablehnende Haltung damit, dass sich auch die Empfänger von Hartz IV an der Konsolidierung der Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherungen beteiligen müssten. Kersten Naumann, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, hält das für widersinnig:
"Empfänger von ALG II erhalten lediglich eine minimale Grundsicherung. Insbesondere die Gesundheitspflege leidet darunter. Wo soll da noch Geld für eine Beteiligung an der Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung herkommen?"
Mehrbedarf für chronisch Kranke beim ALG II übernehmen
Pressemitteilung
von
Kersten Steinke,