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Mehr als Marktradikalismus ist bei Herrn zu Guttenberg nicht drin

Pressemitteilung von Ulla Lötzer,

„Der Bundeswirtschaftsminister hat kein industriepolitisches Zukunftskonzept für Opel und will sich damit auch nicht befassen“, erklärt Ulla Lötzer im Anschluss an die von der Bundestagsfraktion DIE LINKE beantragte Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftswirtschaftspolitik und Globalisierung weiter:

„Steuergelder dürfen fließen, aber einen wirksamen Einfluss auf die Entscheidungen der Treuhandgesellschaft möchte der Minister um jeden Preis vermeiden. Er spricht davon, den Prozess politisch zu begleiten, aber was das bedeutet, soll sich „aus dem Tag selbst heraus“ ergeben. Diese gewohnt blumigen Einlassungen des Minister in der heutigen Sondersitzung machen klar: Anstatt Sachwalter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sein, wird ein Blankoscheck für den Abbau von Tausenden von Arbeitsplätzen gegeben. Das Überleben von Opel ist weiter offen und in Gefahr.“

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