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Massive Repressionen gegen Antikriegsbewegung in München

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Zur Polizeiaktion gegen Aktivistinnen und Aktivisten der Antikriegsbewegung in München erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:

Die aktuellen Repressionen gegen Kriegsgegnerinnen und Kriegsgener in München lassen befürchten, dass die demokratischen Grundrechte für diejenigen, die anlässlich der NATO-Sicherheitskonferenz und des G8-Gipfels gegen kapitalistische Globalisierung und Kriegspolitik protestieren wollen außer Kraft gesetzt werden.

Rund drei Wochen vor der alljährlichen NATO-Sicherheitskonferenz durchsuchte das Staatsschutzdezernat der Polizei am Mittwoch mindestens neun Büros, Treffpunkte und Privatwohnungen von Aktivistinnen und Aktivisten der globalisierungskritischen und Antikriegsbewegung in München. Dabei wurden sechs Personen vorläufig festgenommen, verhört und erkennungsdienstlich behandelt. Betroffen von den Razzien waren eine Druckerei, eine Buchhandlung, zwei alternative Stadtteilkulturzentren, Lager und Büro eines Transportunternehmens sowie mehrere Privatwohnungen.

Die Polizei nannte als Durchsuchungsgrund den Vorwurf „Aufforderung zu Straftaten“. Das bezieht sich offenbar auf einen Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz im Februar in München und den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm. In diesem Aufruf wird eine geplante Blockade des Flughafens Rostock-Laage erwähnt, auf dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des G8-Gipfels landen werden. Nach Auffassung der Münchner Staatsanwaltschaft stellt dieser Aufruf eine Aufforderung zur Nötigung und somit zu einer Straftat dar. Offenbar ist den Münchner Ermittlungsbehörden nicht bekannt, dass das Bundesverfassungsgericht seit den 80er Jahren gewaltfreie Blockaden lediglich als Ordnungswidrigkeiten wertet.

Beschlagnahmt wurden zahlreiche Computer, die für das Überleben alternativer Kulturprojekte, unabhängiger Medien und kleiner Unternehmen überlebensnotwendig sind. So nahm die Polizei bei einem Transportunternehmer, der lediglich als Zeuge geführt wird, sämtliche Arbeitscomputer mit. Dies kann für den Betroffenen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Dies wird von der Staatsanwaltschaft mindestens billigend in Kauf genommen. Die Razzien und Beschlagnahmungen gegen die unabhängigen Internetportale indynews.de und no-nato.de sind als schwerer Angriff auf die Pressefreiheit zu werten. Den Betreibern wird damit die Arbeitsgrundlage entzogen.

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