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„Lupenreine Demokratie“ versus „Sozialistische Diktatur“

Pressemitteilung von Monika Knoche,

Zu den Wahlen in Russland und der Volksabstimmung in Venezuela erklärt Monika Knoche, stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE:

Die Akzeptanz der Wahlniederlage im Verfassungsreferendum durch Präsident Chavez widerlegt nicht nur den Vorwurf, Venezuela steure auf eine Diktatur zu, sondern belegt, dass demokratische Spielregeln in diesem Land funktionieren.

Demgegenüber hilft der vorprogrammierte Wahlausgang in Russland der demokratischen Entwicklung nicht unbedingt weiter.

Unabhängig davon muss die deutsche Bundesregierung ein pragmatisch-realistisches Verhältnis gegenüber Russland pflegen, ohne dabei die Menschenrechtsproblematik auszuklammern. Allerdings muss sie in ihren Bewertungen gleiche Maßstäbe anwenden: Gegenüber Venezuela ist eine Neuorientierung der deutschen Außenpolitik überfällig.