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Luftwaffenpiloten wollen keine entführten Flugzeuge abschießen

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

Piloten der Bundesluftwaffe haben sich gegen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, entführte Flugzeuge abzuschießen, ausgesprochen. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke:

Bundeswehrpiloten wären nicht bereit, ein von Terroristen entführtes Flugzeug abzuschießen. Das erklärten Piloten und Waffensystemoffiziere der deutschen Abfangjäger-Alarmrotten gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Focus“. Die Piloten fühlten sich etwaigen Abschussbefehlen nicht verpflichtet. Ein Terrorangriff ist aus Sicht des Vorsitzenden des Verbandes der Besatzungen strahlgetriebener Kampfflugzeuge Thomas Wassermann kein Verteidigungsfall.

Ich begrüße die deutlichen Worte der Luftwaffenpiloten. Diese Erklärung ist eine weitere schallende Ohrfeige für Wolfgang Schäuble.

Es ist bezeichnend, dass sich Schäuble gar nicht erst mit sachlichen Erwägungen, wie sie die Piloten äußern, befasst. Dass die Bundeswehr nicht für Polizeiaufgaben ausgebildet ist, dass die Rechtslage für Objektschutz im Inland grundsätzlich anders aussieht als in Kriegsgebieten - das kümmert diesen Möchtegern-Feldherren ebenso wenig, wie die klare Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes.

Der Abschuss entführter Zivilflugzeuge verstößt in jedem Fall gegen die Menschenwürde der Passagiere. Mit dieser Feststellung hat das Bundesverfassungsgericht den grundgesetzwidrigen Plänen des Bundesinnenministers einen Riegel vorgeschoben. Daran gilt es festzuhalten. Ich bin froh, dass auch diejenigen, die im Ernstfall auf den roten Knopf drücken müssten, das so sehn.

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