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Lücken im Datenschutzrecht schließen

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

"Dass die Telekom ihre Mitarbeiter so ungehindert ausspähen lassen konnte, ist nicht allein mit dem Niedergang der Unternehmenskultur zu erklären", sagt Wolfgang Neskovic. "Einen nicht zu unterschätzenden Beitrag hat auch die Tatsache geleistet, dass in der Privatwirtschaft immer noch große Regelungslücken im Bereich Datenschutz klaffen. Diese müssen schnellstmöglich geschlossen werden." Weiter erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

"Rechtlich verstärkt werden müsste vor allem die Unabhängigkeit der betrieblichen Datenschutzbeauftragten. Der Telekom-Skandal zeigt deutlich, dass die Selbstverpflichtungen der Privatwirtschaft nicht ausreichen, um Mitarbeiter und Kunden vor dem Missbrauch ihrer Daten zu schützen.

Der Staat muss sicherstellen, dass die Daten seiner Bürger ebenso vor Missbrauch durch staatliche Behörden wie durch Unternehmen der Privatwirtschaft geschützt werden. Völlig unzureichend sind auch die Möglichkeiten, den Datenschutz missachtende Firmen zur Verhaltensänderung zu zwingen, etwa durch die Verhängung von hohen Bußgeldern."

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