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LINKE stellt Abschaffung der Straffreiheit für Steuerhinterzieher zur Abstimmung

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

„Der Bundestag wird am Freitag darüber entscheiden, ob die Straffreiheit bei Steuerhinterziehung durch Selbstanzeige abgeschafft wird. DIE LINKE hat dazu einen entsprechenden Antrag eingebracht, über den sofort abgestimmt wird“, informiert die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann. „Jetzt müssen alle Abgeordneten und Fraktionen Farbe bekennen, ob ihrer Entrüstung über den Fall Hoeneß auch Taten folgen sollen. Diese Sonderregel ausgerechnet für Steuerhinterzieher ist ein Anachronismus und gehört abgeschafft.“ Enkelmann weiter:

 

„Natürlich kann es wie in anderen Fällen eine Strafmilderung bei Selbstanzeige geben. Aber generelle Straffreiheit ist durch nichts gerechtfertigt. Zumal ja zum Teil nicht wenig kriminelle Energie aufgewendet wird, um Einkommen und Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Es ist der Mehrheit der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler doch nicht vermittelbar, wenn ein Steuerhinterzieher wie Hoeneß am Ende straffrei ausgeht.Die Strafbefreiung bei Selbstanzeige im Steuerrecht überlässt die Bekämpfung von Steuerflucht und – hinterziehung dem Zufall und letztlich der rechtsstaatlich zweifelhaften Verwertung illegal beschaffter Steuer-Daten. Das ist weder ausreichend noch können damit Steueroasen in die Schranken gewiesen werden. Deshalb bringt DIE LINKE ebenfalls am Freitag ein 6-Punkte-Programm im Bundestag zur Sofortabstimmung, um Steuervollzug und -fahndung in Deutschland zu stärken, die Steuerpflicht nach US-Vorbild an die Staatsbürgerschaft zu binden, den Informationsaustausch in Steuersachen zwischen den Staaten als verpflichtenden Standard zu etablieren sowie Banken und Finanzdienstleister, die nicht kooperieren, die Erlaubnis zur Geschäftstätigkeit in Deutschland zu entziehen. Es ist nun an den anderen Parteien, ob der Bundestag ohne weiteren Zeitverzug Steuerflucht und Steueroasen wirksam der Kampf ansagt.“

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