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LINKE schlägt 2. BND-Ausschuss vor

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Es wäre fatal, wenn die Bundesregierung bezüglich ihrer Beteiligung am Irakkrieg mit ihrer Taktik des Verschleierns und Verschweigens durchkäme - trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Juni. Nichts darf unversucht bleiben, um alle Fakten und Vorgänge auf den Tisch zu bekommen. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE jetzt den anderen Oppositionsfraktionen vorgeschlagen, noch in dieser Wahlperiode einen 2. BND-Untersuchungsausschuss zu gründen", erklärt die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Enkelmann.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 17 . Juni hatte die Fraktion DIE LINKE - wie die beiden anderen Oppositionsfraktionen - eine Sondersitzung des 1. BND-Untersuchungsausschusses verlangt. Dies war vom Präsidenten des Bundestags, Norbert Lammert, abgelehnt worden mit der Begründung, dass nach der Annahme der Beschlussempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses durch den Bundestag am 2. Juli der Ausschuss aufgehört habe zu bestehen.

Enkelmann: "Dass aus rein formalen Gründen möglicherweise entscheidende Unterlagen und Zeugenaussagen nicht berücksichtigt werden können, darf nicht sein. Es ist ein Gebot der Demokratie, den Entscheid des Bundesverfassungsgerichts nicht auf sich beruhen und vielleicht nur für spätere Ausschüsse zu nutzen. Zudem lässt sich durch die bereits geleistete Arbeit des Ausschusses der neue Untersuchungsgegenstand rasch eingrenzen und parlamentarisch umsetzen. Dies ist bis zum Ende der Legislatur bei gutem Willen aller Beteiligten möglich."

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