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LINKE gegen NATO-Kriege - LINKE gegen Gewalt

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

Zum Nato-Gipfel und zu den Krawallen am Rande des Gipfels erklärt Wolfgang Gehrcke, Sprecher für internationale Politik der Fraktion DIE LINKE:

„Die NATO hat sich in Strasbourg als das gezeigt, was sie ist: ein aggressives Militärbündnis nach innen und außen. Es war völlig legitim, dass über 30.000 Menschen nach Strasbourg gekommen sind, um gegen die NATO zu protestieren und ihr Demonstrationsrecht wahrzunehmen. Diese Legitimität kann auch durch Gewalt im Verlauf der Proteste nicht in Frage gestellt werden. Es war die Planung der staatlichen Gewalt in Frankreich und Deutschland, massenhaften Protest gegen den NATO-Gipfel nicht zuzulassen.

DIE LINKE lehnt Gewalt in jeder Form als Mittel der Politik ab. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE haben sich in Strasbourg und Baden-Baden aktiv für Deeskalation und für die Verteidigung des Versammlungsrechtes eingesetzt. Dazu haben sie mit den Polizeiführungen verhandelt, leider ohne Ergebnis; Deeskalation war nicht gewünscht. Sie haben sich sinnloser Gewalt entgegengestellt, aufgebrachten Menschen Steine aus den Händen genommen und viele Menschen gegen Polizeiübergriffe verteidigt.

Es bleibt bei der Ablehnung der NATO-Politik durch DIE LINKE, es bleibt bei der Forderung, die deutschen Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Widerstand gegen Krieg und Rüstung, das war unser Motiv, nach Strasbourg zu kommen. Widerstand gegen Krise und Krieg wird dann wirkungsvoll, wenn immer mehr Menschen sich daran beteiligen. Das war in Strasbourg nicht möglich. Tausenden NATO-Gegnern wurde der Zugang zur Stadt verwehrt. Die deutsche Polizei hat über 10.000 NATO-Gegner aus Deutschland nicht über die Grenze gelassen. Ein trauriges Beispiel „für deutsch-französische Freundschaft“.

Der Rückhalt der NATO-Politik in der Bevölkerung schwindet. In vielen europäischen Staaten gibt es keine Akzeptanz für die Forderung des US-Präsidenten Obama, weitere Soldaten nach Afghanistan zu entsenden. Nur mit Müh’, Not und Druck konnte die Berufung des dänischen Ministerpräsidenten Fogh Rasmussen zum neuen NATO-Generalsekretär durchgesetzt werden. Fogh Rasmussen, der Wunschkandidat auch von Angela Merkel, ist ein Rechtsaußen der europäischen Politik. Ein solcher Mann als NATO-Generalsekretär lässt nichts Gutes erwarten."

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