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LINKE für dauerhafte Flüchtlingsaufnahme

Pressemitteilung von Ulla Jelpke,

„Unsere Fraktion fordert schon lange, vom UNHCR vermittelte Flüchtlinge aus dem Irak aufzunehmen. Ich begrüße, dass sich nun auch Mitglieder anderer Fraktionen dieser Forderung anschließen. Allerdings reicht es nicht aus, nun einmalig einige wenige christliche Flüchtlinge aufzunehmen“, so Ulla Jelpke zum Appell der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses Hertha Däubler-Gmelin an die Bundesregierung, vom UNHCR vermittelte irakische Flüchtlinge aufzunehmen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Die Regierungskoalition ist aufgefordert, die Grundlagen für eine dauerhafte Beteiligung der Bundesrepublik an den Schutzprogrammen des UN-Flüchtlingshilfswerks zu schaffen. Dazu gehört eine klare bundesgesetzliche Regelung. Die dauerhafte Beteiligung der gesamten EU an diesen Schutzprogrammen muss zudem integraler Bestandteil der zweiten Phase der EU-Asylrechtsharmonisierung sein. Bisher hat sich die Bundesrepublik, ob der Innenminister nun Schily oder Schäuble hieß, lediglich für eine gemeinsame Abschottungspolitik stark gemacht. Gefordert ist endlich eine gemeinsame Aufnahmepolitik für schutzbedürftige Flüchtlinge.“

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