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LINKE fordert vordringliche Beratung im Plenum zum Nazi-Terror

Pressemitteilung von Dagmar Enkelmann,

"Die rechtsextreme Mordserie beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger zutiefst. Sie fragen zu recht, wie das über Jahre in diesem Land unentdeckt geschehen konnte, welche Rolle die Polizeibehörden und insbesondere der Verfassungsschutz spielten. Angesichts dessen darf der Bundestag nächste Woche nicht einfach zur Tagesordnung übergehen", erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, zu den anstehenden Beratungen des Bundeshaushalts in der nächsten Woche. "DIE LINKE fordert deshalb, in der kommenden Haushaltswoche am Dienstag den Etat des Innenministeriums als ersten nach der Einbringung des Haushalts zu debattieren, ihn also vorzuziehen und die Debattenzeit zu verlängern." Enkelmann weiter:



"Gerade weil der Innenminister für Verfassungsschutz und BKA die politische Verantwortung trägt, gehört sein Etat an den Anfang der Haushaltsdebatte. Dabei erwarte ich von Hans-Peter Friedrich, dass das gesamte Vorgehen der Behörden gegen rechtsextreme Umtriebe auf den Prüfstand gestellt wird. Beratungen im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium können das nicht leisten. Das Parlament muss den Bürgerinnen und Bürgern in aller Öffentlichkeit zeigen, dass es die Gefahr von Rechts ernst nimmt und dass die demokratischen Kräfte gegen Rechtsextremismus zusammenstehen."