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LINKE fordert grundsätzliche Reform der Sicherungsverwahrung

Pressemitteilung von Wolfgang Neskovic,

Zur Anhörung zum Gesetzesentwurf der Regierung zur Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht erklärt Wolfgang Neskovic, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

"Die Sicherungsverwahrung nach Jugendstrafrecht einzuführen, ist eine grobe Fehlentscheidung. Das hat eine Expertenrunde aus Professoren und Vollzugsbeamten gestern Nachmittag im Bundestag bestätigt.

Deswegen fordert DIE LINKE eine Neukonzeption des gesamten Sicherungsverwahrungsrechts. Die Bundesregierung sollte eine Kommission einsetzen, die überprüfen muss, ob die bisherigen gesetzgeberischen Maßnahmen, die Gesellschaft vor gefährlichen Gewalttätern zu schützen, ihren Zweck überhaupt erfüllen.

Der neue Gesetzesentwurf ist mittlerweile die siebte Reform der Sicherungsverwahrung in wenigen Jahren. Diese Reformwut hat dazu geführt, dass die Sicherungsverwahrung nicht die Ausnahme, sondern die Regel im Strafrecht zu werden droht. Deswegen müssen alle beteiligten Fachleute - Richter, Staatsanwälte, Polizei- und Vollzugsbeamte, Psychiater, Psychologen und Sozialarbeiter - an einen Tisch geholt werden, um eine Reform aus einem Guss zu schaffen, statt immer weiter Stückwerk zu produzieren."

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