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LINKE begrüßt zentrale Rolle der OSZE für Lösung des Georgien-Konflikts

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

DIE LINKE begrüßt es, dass die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine zentrale Rolle bei der Lösung des Georgien-Konfliktes spielen soll. "Die OSZE ist nach dem Kosovo-Krieg durch die EU und vor allem durch die NATO systematisch ins Abseits gedrängt worden. Das hat DIE LINKE immer kritisiert", so der Sprecher für internationale Beziehungen der Fraktion, Wolfgang Gehrcke. Gehrcke weiter:

"Die Bundesregierung hat die Chance, auf dem OSZE-Gipfel wieder eine mehr vermittelnde Haltung einzunehmen. Vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel hat diese Linie in jüngster Zeit verlassen. Verbale Solidaritätserklärungen mit der georgischen Regierung, eine durch Fakten nicht gestützte einseitige Schuldzuweisung an Russland und die verstärkte Betonung einer prinzipiellen deutschen Zustimmung zum NATO-Beitritt Georgiens verschlechtern die notwendigen Kooperationsmöglichkeiten. Ein OSZE-Einsatz geht nur schwerlich mit einer NATO-Mitgliedschaft zusammen.

Eine zentrale Rolle der OSZE erfordert sowohl Zustimmung Russlands als auch die Georgiens. Die OSZE wäre auch der geeignete Träger einer Kaukasus-Nachbarschaftskonferenz. Eine solche Konferenz hat aber ebenfalls nur dann Sinn, wenn Russland daran beteiligt wird."

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