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LINKE bedauert Wahlergebnis in Venezuela

Pressemitteilung von Wolfgang Gehrcke,

„DIE LINKE nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass es den im Gran Polo Patriótico vereinten progressiven Kräften in Venezuela nicht gelungen ist, die bisherige Mehrheit bei den Parlamentswahlen zu verteidigen. Das ist der zweite Rückschlag für die lateinamerikanische Linke nach der verlorenen Präsidentschaftswahl in Argentinien vor wenigen Wochen“, erklärt Wolfgang Gehrcke, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE zum Ausgang der Parlamentswahlen in Venezuela. Gehrcke weiter:

„Die Wahlen in Venezuela sind demokratisch, fair und transparent verlaufen und belegen ebenso wie die Anerkennung der Wahlniederlange durch den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro den zutiefst demokratischen Charakter der bolivarischen Revolution in Venezuela. Seit dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahr 1999 wurde der venezolanischen Linken immer wieder vorgeworfen die demokratischen Spielregeln nicht einzuhalten und somit der Versuch unternommen, die linken Kräfte zu diskreditieren und zu verleumden. Der Sieg des konservativen Oppositionsbündnisses MUD (Mesa de la Unidad Democrática) lässt sich auf zahlreiche Faktoren zurückführen, wobei die infolge der niedrigen Erdölpreise ausgebrochene Wirtschaftskrise von zentraler Bedeutung sein dürfte. Hinzu kommt der Boykott der einheimischen Eliten, die bewusst Lebensmittelknappheiten durch Produktionstopps und illegalen Schmuggel von Lebensmitteln nach Kolumbien herbeigeführt haben. Zudem sind es auch die Fehler der bolivarischen Regierung, die es nicht vermochte Korruption und Kriminalität effektiv zu bekämpfen und so eine Wählermehrheit hinter sich zu bringen.

Nach der deutlichen Veränderung der Parlamentsmehrheiten zugunsten der bisherigen Opposition steuert Venezuela einer ungewissen Zukunft entgegen. So wird Präsident Maduro, der über weitgehende Vollmachten verfügt, jetzt gegen eine Parlamentsmehrheit regieren müssen. Abzuwarten bleibt, ob die Versprechen von Teilen der Opposition, die sozialen Errungenschaften nicht rückgängig machen zu wollen, eingehalten werden. Davon hängt letztendlich ab, ob ein System der Machtteilung zwischen Präsidenten und Parlament funktionieren kann, ansonsten wird Venezuela in eine höchst instabile Lage geraten und auch ein Bürgerkrieg ist dann nicht mehr auszuschließen.“

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