"Die SPD schläft beim Thema Leiharbeit", schließt Ulla Lötzer, Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE, aus der Antwort des von der SPD geführten Arbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage zu "Konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung" (BT-Drs 16/6221).
In der Anfrage hatte DIE LINKE auf eine besonders schamlose Ausnutzung der Arbeitnehmerüberlassung am Uniklinikum Essen aufmerksam gemacht. Dort verleiht die eigene Leiharbeitsfirma Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zurück an das Klinikum. Gezahlt wird nach den Dumping-Tarifverträgen der Zeitarbeit. "Das ganze Modell dient einzig dazu, die Löhne zu drücken und Angst unter den Beschäftigten zu verbreiten.", so Lötzer. "Das ist skandalös." Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sieht offenbar keinen Handlungsbedarf. Das Ministerium geht davon aus, dass in der Regel kein Stammpersonal durch Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer ersetzt wird."Uns zeigt sich ein völlig anderes Bild.", sagt Werner Dreibus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der LINKEN. In Betrieben würden zum Teil bis zu 50 Prozent Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter beschäftigt. Vor allem Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger sowie ältere Beschäftigte seien betroffen. Der jüngst veröffentlichte DGB-Index "Gute Arbeit" belege noch einmal eindrücklich, dass hier etwas getan werden müsse: "Begrenzung der Verleihdauer und gleicher Lohn für gleiche Arbeit sind das Gebot der Stunde", so Dreibus.
Besonders absurd findet Dreibus, dass die Sozialdemokraten eine Kampagne mit der Überschrift "Gute Arbeit" starteten, die Realitäten aber ignorierten. Sein Fazit: "Die SPD macht sich nur noch lächerlich."