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Lehrstellen-Sonderprogramm ist keine dauerhafte Lösung

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Zur angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt - 215 000 junge Menschen sind am Beginn des Ausbildungsjahres ohne Lehrstelle - und zu der Forderung, ein „Ausbildungssonderprogramm“ aus Teilen des Überschusses der Bundesagentur für Arbeit zu finanzieren, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

„Ein Sonderprogramm ist keine dauerhafte Lösung und angesichts der immensen Ausbildungsplatzlücke auch bei weitem nicht ausreichend. Neben dem Programm müssen deshalb auch längerfristige Maßnahmen für mehr und bessere Ausbildungsplätze angegangen werden. Notwendig sind an erster Stelle die Auflösung des wirkungslosen Ausbildungspaktes, die Einführung einer gesetzlichen Umlagefinanzierung, die Sicherstellung von Qualität in der Ausbildung und die Ausweitung von Förderprogrammen.

Zu solch einer grundsätzlichen Änderung ihrer Ausbildungspolitik ist die Bundesregierung allerdings nicht bereit. Stattdessen setzt die Große Koalition die gescheiterte Ausbildungspolitik der rot-grünen Vorgängerregierung fort. Sie beschränkt sich auf Appelle an die Arbeitgeberseite und auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Die Unternehmen können auf dieser Grundlage seit Jahren ungehindert einen massiven Ausbildungsplatzabbau betreiben. Das Versprechen der verantwortlichen Politikerinnen und Politiker, jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot zu machen, ist in dieser Situation für die betroffenen Jugendlichen blanker Zynismus.

Der quantitative Mangel an Ausbildungsplätzen wird sogar noch dazu benutzt, um Qualitätsabbau in der Ausbildung zu betreiben. Anstatt die Arbeitgeber in die Pflicht zur Ausbildung zu nehmen, wird über die vermeintlich mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Jugendlichen lamentiert und Forderungen nach einer Absenkung der Azubi-Vergütung, einem Abbau von Mitbestimmung oder einer Einschränkung des Jugendarbeitsschutzes erhoben. Diesen Forderungen erteilen wir eine klare Absage.“

Heute beginnen drei Auszubildende ihre Lehre in der Fraktion DIE LINKE. Gemeinsam mit der Berufsschule für Bürowirtschaft und Verwaltung und der Ausbildungsstätte des Bundesverwaltungsamtes werden ab 1. September in der Linksfraktion Bürokaufleute und Fachangestellte für Bürokommunikation ausgebildet. Bodo Ramelow, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „DIE LINKE. stellt sich der Verantwortung für mehr Ausbildungsplätze nicht nur politisch, sondern auch ganz direkt.“

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