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Landwirtschaft wird Federn lassen müssen

Pressemitteilung von Kersten Steinke,

Die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. erklärt zu den Vereinbarungen zur Agrarpolitik im Koalitionsvertrag:

"Die eingängigen Bemerkungen zur Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes hinsichtlich Wertschöpfung und Sicherung von Arbeitsplätzen stehen im merkwürdigen Widerspruch zu den vorgesehen Eckpunkten der Koalitionsvereinbarungen. Insgesamt lassen die Koalitionsvereinbarungen einen konsequenten wirtschaftlichen und sozialpolitischen Erneuerungskurs zur Stabilisierung und Stärkung der Landwirtschaft und zur Arbeitsmarktpolitik im ländlichen Raum vermissen. Die dafür vorgesehene "nationale Strategie" zur ländlichen Entwicklung und ein dazu zu führender "nationaler Dialog" lassen schon jetzt vermuten, dass politische Schaumschlägerei betrieben wird und keine Lösungsvorschläge angeboten werden können.

Die Steuererhöhungen sowie die geplante Anhebung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes (bei Pflanzen und Blumen) werden nicht nur Kosten erhöhen, sondern insbesondere bei Marginalbetrieben mit geringer Eigenkapitalbasis zu Betriebsschließungen führen. Dies führt keineswegs zu einer Entlastung des Haushalts, sondern durch soziale Folgekosten der vernichteten Arbeits- und Ausbildungsplätze zu einer weiteren extremen finanziellen Belastung des Staatshaushaltes.

Die Linke. begrüßt, dass die Gemeinschaftsaufgabe erhalten bleiben und mit diesem bundespolitischen Instrument konventionelle und ökologisch wirtschaftende Betriebe gestärkt werden sollen. Aber im Zuge der beschlossenen Modernisierung der agrarsozialen Sicherung und dem Passus gezielter Einsparungen bei einzelnen Fördertatbeständen bei Regionalisierungsmitteln und der Landwirtschaft lässt sich allerdings Gegenteiliges befürchten.

Ein Schlag ins Gesicht ist für die Mehrzahl der Verbraucher und Landwirte die industriefreundliche Anwendung der grünen Gentechnik. Der Sicherstellung des Schutzes der Umwelt und des Menschen entsprechend dem Vorsorgegrundsatz sowie die Wahlfreiheit der Landwirte und Verbraucher - die lt. Koalitionsvereinbarung zu gewährleisten sind - werden mit der Beförderung der Anwendung der Gentechnik, einer "Versicherungslösung" und einem "Ausgleichsfonds" ad absurdum geführt.

Eine Anpassung der errungenen bundesweiten fortschrittlicheren Verbraucher-, Umwelt- und Tierschutzstandards der letzten Legislaturperiode auf den darunter liegenden EU-harmonisierten gemeinsamen Nenner bedeutet ein Schritt in die falsche Richtung. Die Bundesregierung würde gut daran tun, EU-weit höhere Standards zu fordern und nicht umgekehrt. Ohnehin wird hier die Floskel von der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft deutlich überstrapaziert, da einige Länder in der nationalen Umsetzung auch höhere Standards umgesetzt haben, als EU-Richtlinien fordern. Dies betrifft beispielsweise die Schweinehaltungsverordnung und die Legehennenhaltung. Positiv ist zwar das Festhalten am Verbot der Käfighaltung, das Einführen der Volierenhaltung bedeutet jedoch Käfighaltung in einer "luxuriöseren" Ausführung.

Wir werden die Koalition im Parlament und in der Bundesregierung beim Wort nehmen, wenn sie bei der weiteren Verwaltung und Privatisierung der ehemals volkseigenen Flächen die agrarstrukturellen Belange der neuen Länder berücksichtigen will und darüber hinaus die insbesondere für den ostdeutschen Sektor problematischen Degressionen (größenbezogene Kappungsgrenzen) bei den Ausgleichszahlungen ablehnt. Ebenso ist die Weiterführung des EEG (Erneuerbare Energien-Gesetz) ein guter Ansatz, bei dem hoffentlich auch die Land- und Forstwirtschaft als Energie- und Rohstofflieferant stärker gefördert wird."