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Länder und Gemeinden mit der Bildungsfinanzierung nicht alleine lassen

Pressemitteilung von Rosemarie Hein,

„Von einer Erhöhung der Bildungsausgaben kann keine Rede sein. Im Grunde stagnieren die Bildungsausgaben seit 2007. Dass sich der Anteil am BIP im Jahre 2009 erhöht hat, geht eindeutig auf das gesunkene BIP durch die Wirtschaftskrise zurück“, erklärt Rosemarie Hein, Sprecherin für Allgemeine Bildung der Fraktion DIE LINKE, zum heute veröffentlichten Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes. „Wenn sich Bundesministerin Schavan nun schon für rein statistische Effekte lobt, ist ihr wirklich nicht mehr zu helfen.“ Hein weiter:

„Der Bund muss sich an den Bildungsausgaben wesentlich stärker beteiligen, wenn das Ziel von 7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Bildung erreicht werden soll. Die ohnehin schon klammen Länder und Gemeinden schulterten 2007 nach dem Bildungsfinanzbericht über 92 Prozent der gesamten öffentlichen Bildungsausgaben. Der Bund steuerte real nur 7,8 Prozent bei. Vor dem Hintergrund der 2009 beschlossenen „Schuldenbremse“ für die Länder und der Tatsache, dass etliche Kommunen noch nicht mal mehr ihren Pflichtaufgaben nachkommen können, ist zu erwarten, dass die Länder und Kommunen diese Mittel in Zukunft nicht mehr aufbringen können.

Wer verhindern will, dass das Bildungssystem in Zukunft immer schlechter finanziell ausgestattet ist und dadurch an Qualität verliert, muss den Bund stärker in die Pflicht nehmen. Bildung muss zur echten Gemeinschaftsaufgabe werden. Darum fordert DIE LINKE die Abschaffung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz.“