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Kürzungen der Solarförderung hemmt Ausbau erneuerbarer Energien

Pressemitteilung von Dorothée Menzner,

"Die massive Kürzung der Solarförderung gefährdet Arbeitsplätze und hemmt den Ausbau der erneuerbaren Energien“, kommentiert Dorothée Menzner, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Menzner weiter:

"Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll eigentlich fördern. Doch das, was die Regierung heute beschlossen hat, ist völlig kontraproduktiv und gefährdet viele heimische Produzenten von Solaranlagen und damit Arbeitsplätze gerade in strukturschwachen Regionen Ostdeutschlands.

Bereits jetzt haben Kommunen und Privatanleger Solarprojekte auf Eis gelegt, weil die Kostenfrage völlig neu geklärt werden muss. Über Kürzungen muss man zwar reden können, aber was die Regierung hier beschließt, widerspricht allen industrie- und klimapolitischen Zielen. Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Gleichgültigkeit hier an den Einwänden unzähliger Solarverbände vorbeiagiert wird.

DIE LINKE fordert eine Kopplung der Einspeisevergütung an eine zwanzigjährige Gewährleistungspflicht für die Anlagenhersteller, um einem Abwärtstrend bei der Qualität von Solaranlagen entgegenzuwirken. Dies käme auch der heimischen Solarindustrie mit ihren hohen Produktionsstandards zugute. Der Umweltausschuss des Bundestages hat heute eine Anhörung zur EEG-Novelle am 21. April 2010 beschlossen. Dort werden wir die Hemmnisse und Widersprüche des jetzigen Beschlusses hinterfragen und aufdecken.“

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